- WAS SAGT AMNESTY INTERNATIONAL?

Die Aktivität von Amnesty International

Mit Datum vom 27. 5. 02 hat sich das Londoner Internationale Sekretariat von Amnesty International mit einem Schreiben an die NRW-Justiz- und Innenminister und an die Staatsanwaltschaft Köln gewendet. Die Stellvertretende Direktorin des Europe Regional Program, Halya Gowan, fordert darin eine schnelle, sorgfältige und unparteiische Untersuchung des Tatbestandes durch die Staatsanwaltschaft selbst. Sie verlangt eine Kopie des Autopsieberichtes, sowie, über die Erkenntnisse der polizeiinternen Untersuchungskommission und der Staatsanwaltschaft auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Darüber hinaus erinnert sie an Folgendes: Durch die Grundprinzipien der U.N. bestehen klare Regeln für die begrenzte Anwendung notwendiger Gewalt durch Gesetzesvertreter, die bei deren Anwendung die Beachtung der Beschränkung und des Minimierens von Schaden und Verletzungen fordern. Und daß das Verbot von Folter, Grausamkeiten oder unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung zu verschiedenen internationalen Menschenrechtsstandards gehört, sowie daß Deutschland Vertragspartei aller dieser Vereinbarungen ist.

Pikant: die Bundesregierung zitiert gerade den genannten U.N.-Artikel zur Zeit in einer großangelegten Plakataktion, mit der für das deutsche Parlament geworben wird.

Unabhängig von den laufenden Kampagnen lanciert AI weltweit Briefappelle gegen Menschenrechtsverletzungen. Diese «Briefe gegen das Vergessen» sind die ursprünglichste Aktionsform von AI. Schreiben Sie zu den aktuellen Fällen, in unserem Magazin «AMNESTIE!» vorstellen.

Sehr geehrter Herr Innenminister

Ich bitte Sie, die Umstände des Todes von Stephan N. nach seiner Inhaftierung in der Polizeistation von Eigelstein sorgfältig abzuklären. Insbesondere müssen auch die Vorwürfe der Misshandlung und Folter durch Polizeibeamte sofort durch unabhängige Behörden vollständig untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hochachtungsvoll

Höflich formulierten Brief an

Dr. Fritz Behrens
Innenminister von Nordrhein-Westfalen
Haroldstr. 5
D – 40213 Düsseldorf
Deutschland
Fax 0049 211 871 33 55

Kopie an:

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Willadingweg 83
3000 Bern 16
Fax 031 359 44 44

Näheres erfährt man beim Generalsekretariat Amnesty International, Tel. 030/420248-0, e-mail: ai-de@amnesty.de